Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, für alle Geschäfte mit Abnehmern unserer Waren. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer werden für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Die abgegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten, wenn nicht anders vereinbart, für eine Abladestelle. Für die Preisstellung ist nicht die bestellte, sondern die gelieferte Menge maßgebend. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Berechnung der Ware zu unseren am Bestelltag geltenden Preisen. Werden bis dahin die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zölle, Steuern, Frachten erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Käufer zu zahlende Kaufpreis entsprechend. Bei einer wesentlichen Erhöhung der Preise unserer Vorlieferanten oder unserer Herstellungskosten können wir verlangen, dass über den Preis neu verhandelt wird. Im Nichteinigungsfalle sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen per Telefon, Telefax oder E-Mail sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen. Jeder Teilnehmer einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung, nicht nur für den auf ihn entfallenden Anteil. Daran ändert eine Rechnungsstellung an die einzelnen Teilnehmer der Sammelbestellung nichts.
3. Fakturierung
Die Fakturierung erfolgt aufgrund der Angaben auf dem Lieferschein, also über das auf durch die amtlich geeichte Messvorrichtung festgestellte Volumen der Ware bei Tankwagenlieferungen umgerechnet auf 15 Grad Celsius.
4. Zahlungsbedingungen
Der Käufer hat den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug bei Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Ein vereinbartes Zahlungsziel wird ab Lieferdatum gerechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle vom Käufer geschuldeten Zahlungen und Leistungen sofort fällig zu stellen. Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesen Fällen nicht verpflichtet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Tage der Fälligkeit, bei Nichtkaufleuten in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Tage des Zugangs der ersten Mahnung an, berechnet.
5. Gewährleistung und Haftung
Reklamationen bzw. offensichtliche Mängel der bezogenen Ware müssen unmittelbar nach der Auslieferung bzw. Empfang schriftlich der Fa. G.A. Weisel mitgeteilt werden. Zur Prüfung muss sich die Ware noch im Originalzustand befinden, es darf keine Vermischung mit anderer Ware eingetreten sein. Die Fa. G.A. Weisel ist nicht verpflichtet die Tankanlage der Kundin/des Kunden auf entsprechende Eignung zu überprüfen. Der einwandfreie technische Zustand der Tankanlage und der Messvorrichtung und die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften liegt im Verantwortungsbereich der Kundin/des Kunden. Für Überlaufschäden auf Grund von Mängeln an der Tankanlage, insbesondere des Grenzwertgebers haftet nicht die Fa. G. A Weisel.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) der Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die auf eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Kunde regelmäßig vertraut.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.
Eine Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Fa. G. A. Weisel, und zwar für sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
7. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Weißenburg
8.Datenschutz
Über unsere Homepage werden keine personenbezogenen Daten erfasst, außer Sie stellen diese freiwillig zur Verfügung (z. B. Name, E-Mail-Adresse im Kontaktformular). Diese Daten werden verwendet, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, und werden ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
9. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (G. A. Weisel, Inh. Helmut Wurm, Bahnhofstr. 51, 91788 Pappenheim, Fax 09143 6520, E-Mail info@weisel-brennstoffe.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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